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Unterhalt für volljährige Kinder

Allgemeine Informationen

Eltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Eine Altersgrenze, ab der Eltern ihren Kindern keinen Unterhalt mehr schulden, gibt es nicht. Grundsätzlich müssen die Eltern bis zum Abschluss einer ersten angemessenen Berufsausbildung Unterhalt zahlen.

Allerdings müssen Kinder, die nach dem Schulabschluss keine Ausbildung aufnehmen oder eine bereits seit längerem betriebene Ausbildung ohne Zustimmung der Eltern abbrechen, grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Wenn Sie meinen, von Ihren Eltern nicht den Ihnen zustehenden Unterhalt zu erhalten, können Sie gegen Ihre Eltern vor Gericht einen Antrag stellen. Es empfiehlt sich jedoch, zunächst zu versuchen, sich außergerichtlich, in gegenseitigem Einvernehmen, zu einigen.

Zuständige Stelle

das Familiengericht (Amtsgericht)

Hinweis: Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, den Sie auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Beantragen Sie gegen beide Eltern die gerichtliche Festsetzung von Unterhalt und wären zwei unterschiedliche Amtsgerichte zuständig, haben Sie die Wahl zwischen den beiden Gerichten. Ist ein Scheidungsverfahren zwischen Ihren Eltern anhängig, ist das mit diesem Verfahren befasste Gericht auch für Ihren Unterhaltsanspruch örtlich zuständig. Wenn Sie Schüler sind, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Voraussetzung

Unter folgenden Voraussetzungen sind Ihre Eltern oder andere Verwandte in gerader Linie Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig:

  • Sie befinden sich in der ersten Ausbildung zu einem Beruf.
  • Sie besitzen kein eigenes Vermögen und kein eigenes Einkommen, aus dem Sie Ihren Unterhalt bestreiten können.
  • Die Eltern oder der Elternteil, gegenüber welchen Sie den Unterhaltsanspruch geltend machen, kann ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Selbstbehaltes den Unterhalt gewähren.
  • Sie sind nicht durch eigenes Verschulden oder Fehlverhalten bedürftig geworden, haben nicht die eigene Unterhaltspflicht gegenüber den unterhaltspflichtigen Eltern verletzt und haben sich keiner groben Verfehlung gegenüber Ihren Eltern schuldig gemacht. Eine solche Verfehlung kann etwa darin bestehen, dass Sie Ihren Eltern gegenüber regelmäßige eigene Einkünfte verschweigen.
  • Es bestehen keine vorrangigen Unterhaltspflichten Ihrer Eltern – etwa minderjährigen Kindern gegenüber – nach deren Begleichung Ihre Eltern nicht mehr leistungsfähig sind.
Verfahrensablauf

Informieren Sie sich zunächst über die Details und die Konsequenzen eines Unterhaltsverfahrens bei der Beratungsstelle des für Sie zuständigen Amtsgerichtes oder bei einem Fachanwalt für Familienrecht.

Tipp: Die Leitlinien zur Festsetzung des Kindesunterhalts sowie die Düsseldorfer Tabelle finden Sie im Justizportal Baden-Württemberg.

Hinweis: Für die Beratung durch einen außergerichtlichen Rechtsbeistand (z.B. durch einen Fachanwalt für Familienrecht) können Sie an dem für Sie zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen, wenn Sie finanziell bedürftig sind.

Außergerichtliche Einigung

In einem ersten Schritt wird der beratende Rechtsanwalt versuchen, eine außergerichtliche Einigung zwischen Ihnen und Ihren Eltern herbeizuführen. Er wird daher Ihre Eltern auffordern, über ihre Einkünfte Auskunft zu geben. Ist dies geschehen, erhalten die Eltern beziehungsweise der unterhaltspflichtige Elternteil eine Aufforderung zur Zahlung.

Gerichtsverfahren

Kommt es zu keiner außergerichtlichen Einigung, müssen Sie durch einen Rechtsanwalt einen Antrag auf Festsetzung des Unterhalts durch das Gericht erheben. Zunächst wird das Gericht einen Gütetermin vor dem zuständigen Richter ansetzen. Sinn und Zweck des Gütetermins ist es, beiden Beteiligten die Gelegenheit zur Darstellung ihrer Argumente zu geben und eine Einigung zu erzielen (Vergleich).

Kommt eine solche Einigung nicht zustande, stellt das Gericht fest, dass der Gütetermin gescheitert ist. In einem sich daran anschließenden frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Falls eine weitere Sachaufklärung durch eine Beweisaufnahme erforderlich ist, setzt das Gericht einen weiteren Termin zur mündlichen Verhandlung fest. Während des gesamten Verfahrens bemüht sich das Gericht, eine Einigung der Beteiligten zu erreichen. Gelingt dieses nicht, entscheidet das Gericht am Ende des Verfahrens durch Beschluss über die Unterhaltspflicht.

Kosten / Leistung

Bei der Einleitung des Verfahrens entstehen Gerichts- und gegebenenfalls Anwaltskosten.

Die Höhe der Gerichtsgebühren wird anhand des sogenannten Verfahrenswertes ermittelt (zwölffacher Wert des monatlich beanspruchten Unterhaltsbetrages zuzüglich daneben geltend gemachter Unterhaltsrückstände – höchstens jedoch der geforderte Gesamtbetrag).

Die Gerichtskosten sind auch Grundlage für die Berechnung der Anwaltsgebühren.

Wer die Kosten des Verfahrens und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der anderen Beteiligten letztendlich zu tragen hat, ergibt sich aus der Entscheidung des Gerichts, die das Verfahren beendet.

Hinweis: Wenn ein Gerichtsverfahren notwendig ist, um Ihre Rechte durchzusetzen, können Sie beim Gericht Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn Sie bedürftig sind.

 

Rechtsgrundlage