Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet statt am
Montag, 22. Februar 2010 um 17.00 Uhr
im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Nach der Bürgerfrageviertelstunde, in der wie immer Gelegenheit besteht, Fragen an die Verwaltung zu richten, wird folgende Tagesordnung beraten:
Einbringung Haushaltsplan 2010
Die Stadt Trossingen ist eine der ersten Städte in Baden-Württemberg und die erste Stadt im Landkreis Tuttlingen, die das Haushalts- und Kassenwesen von der Kameralistik auf das neue Haushalts- und Kassenrecht umstellt. Nach einer intensiven Vorbereitungsphase wurde der Kassenbetrieb bereits zum 01.01.2010 umgestellt. Aufgrund der neuen Materie und der damit zusammenhängenden Neuausrichtung des Planwerkes war es allerdings nicht möglich, die Haushaltssatzung wie vorgesehen in die Sitzung am 22.02.2010 einzubringen. Insgesamt hat sich das Projekt "Umstellung auf das neue Haushalts- und Kassenrecht" als sehr komplex und umfangreich herausgestellt, so dass noch nicht genau gesagt werden kann, wann die Einbringung des Haushaltsplans in den Gemeinderat erfolgen kann. Dennoch wird die Verwaltung Sparvorschläge im Vorfeld auf die Haushaltsplanberatungen einbringen, die bereits jetzt durch die Haushaltsstrukturkommission beraten werden können. Dies wird in den kommenden Wochen geschehen. Dadurch sollen die kommenden Haushaltsplanberatungen vorweggenommen und vereinfacht werden.
Realschule, Fassadensanierung - Vergabe von Bauleistungen
Für die im Zuge des Konjunkturpakets II durchgeführte Maßnahme "Fassadensanierung Realschule" wurden die Gewerke Metallbau und Zimmerarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat nun über die Vergabe zu entscheiden.
Sanierung Dr.-Ernst-Hohner-Konzerthaus
Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms in der Städtebauförderung 2009 wurde für die Sanierung des Dr.-Ernst-Hohner-Konzerthauses insgesamt ein Förderbetrag in Höhe von 600.000 € bewilligt. Dabei wurde von einem Sanierungsaufwand in Höhe von 1,2 Mio. € als 1. Bauabschnitt ausgegangen.
Der entsprechende Satzungsbeschluss für die Einbeziehung des Konzerthauses in das Sanierungsgebiet Hauptstraße wurde in der Sitzung am 20. April 2009 gefasst. Inzwischen hat Herr Architekt Klotz eine umfassende Entwurfsplanung für die Sanierung des Konzerthauses erarbeitet. Diese soll in der Sitzung am 22.02.2010 dem Gemeinderat vorgestellt werden, damit die weiteren Planungen in die Wege geleitet können.
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Albblick"
Im Bereich des Bebauungsplans Albblick ist es den Bauherren ein Anliegen, auf ihren relativ klein bemessenen Grundstücken Schuppen errichten zu können, die als Abstellraum dienen. Da die Baufenster recht klein gehalten sind, ist es erforderlich, eine entsprechende Befreiung zu erteilen, wenn dies geschehen soll. Ebenso wurde im Bebauungsplan vorgegeben, dass Einfriedungen zu öffentlichen Flächen die Höhe von einem Meter nicht überschreiten dürfen. Ein Bauherr beantragt nun die Befreiung von dieser Vorschrift für eine Mauer mit 1,5 m Höhe, die sich in die Umgebung einfügt. Der Gemeinderat hat über diese Befreiungen zu entscheiden.
Befreiungen vom Bebauungsplan "Gölten II"- Änderung eines Teilbereichs
Schlehdornweg 12
Der Antragsteller beabsichtigt, ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Abstellraum zu errichten. Das Bauvorhaben sieht eine Überschreitung der Traufhöhe um lediglich 0,08 m vor. Für die Errichtung der Doppelgarage soll die Baugrenze überschritten werden. Der Gemeinderat hat über die Befreiungen zu entscheiden.
Erschließungsbeitrag "Wielandstraße"
Die Erschließungsarbeiten im Bereich der Wielandstraße zwischen der Litschlesstraße und der Hermann-Hesse-Straße wurden mittlerweile abgeschlossen. Der Herstellungsaufwand hat insgesamt 137.795 € betragen. Über die Verteilung des Erschließungsaufwands ist nun zu entscheiden.
Erschließungsbeitrag Weidenstraße
Die Erschließungsarbeiten im Bereich der Weidenstraße zwischen der Litschlesstraße im südlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Albblick" sind mittlerweile abgeschlossen. Es ist ein Herstellungsaufwand von insgesamt 134.322 € entstanden. Der Gemeinderat hat nun über die Verteilung des Herstellungsaufwands zu entscheiden.
Benennung Mitglieder Arbeitsgruppe Stadt - Musikhochschule
Bei der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats mit Vertretern der Musikhochschule am 19. November 2009 wurde der Wunsch geäußert, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, die als Plattform für Gespräche zwischen Stadt und Hochschule dienen soll. Der Gemeinderat soll nun über die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe sowie die Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderats in die Arbeitsgruppe entscheiden.
Bekanntgaben
Sonstiges
Es schließt sich eine nicht öffentliche Sitzung an.
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