Aus dem Gemeinderat

Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung

Die letzte Gemeinderatssitzung fand statt am Montag, 13.02.2012 im Rathaus. Nach der Bürgerfrageviertelstunde, in der keine Anfrage an die Verwaltung gerichtet wurde, wurde folgende Tagesordnung beraten:

Straßenplanung Birkenstraße
Nachdem in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2012 beschlossen worden war, in diesem Jahr die Sanierung der Birkenstraße in Angriff zu nehmen, stelle der Leiter des Tiefbauamtes, Herr Zepf, die vorgesehene Planung für die Sanierungsarbeiten vor. Der Entwurf, wie er vom Gemeinderat gebilligt wurde, sieht vor, dass die Birkenstraße im Bereich des Beethovenplatzes wie bisher mit einer Fahrbahnbreite von 6 m und ab der Schuhmannstraße mit 5,5 m ausgebaut wird. Dabei werden zusätzlich insgesamt 10 seitliche Parkbuchten zwischen den Bäumen hergestellt. Vor der Einmündung der Hölderlinstraße sind auf der rechten Fahrbahnseite noch drei weitere Längsparkplätze vorgesehen. Eine Diskussion im Gemeinderat entspann sich sodann um die Frage, ob anstelle der Birken, die im Zuge der Baumaßnahmen gefällt werden müssen, wiederum Birken oder andere Baumarten gepflanzt werden sollen. Von Seiten der Anwohner war in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen worden, dass Birken durch Blüten und Laub eine erhebliche Verunreinigung der Straßenfläche und der Gehwege verursachten und dass deren Wurzeln immer wieder zu Schäden an Hauseinfahren und dem Gehweg geführt hatten. Der Gemeinderat bat um eine nähere Darstellung der verschiedenen möglichen Baumarten und behielt sich die Entscheidung für eine spätere Sitzung vor. Im Übrigen wurde die Planung genehmigt, so dass nun die weitere Ausschreibung vorbereitet werden kann. Mit Anfang Mai ist mit dem Beginn des Baus zu rechnen, es ist von einer Bauzeit von ca. sechs Monaten auszugehen.

Bericht über die Fortbildung kommunaler Klimaschutzmanager
Die Mitarbeiterin des städtischen Hochbauamtes, Frau Kurz, stellte vor, was sie im Zuge einer Schulung bei der KEA in Karlsruhe zum Thema Energiemanagement in kommunalen Einrichtungen gelernt hat und nun für die Stadt Trossingen nutzbar machen kann. Im Jahr 2012 soll verstärkt auf Energieeinsparung und Klimaschutz an städtischen Gebäuden geachtet werden. Schwerpunkt der Schulung war die Optimierung der Regelungseinstellung von technischen Anlagen, die Beseitigung von technischen und organisatorischen Mängeln, die Schulung der Hausmeister an der Anlage und Projekte zur Sensibilisierung der Nutzer. Der Gemeinderat begrüßte es, dass auf diese Weise versucht werden soll, Heizenergie und Strom an städtischen Gebäuden zu sparen. Insbesondere in einer verstärkten Schulung der Hausmeister im Umgang mit Heizungssteuerungen wurde eine Chance zu Einsparungen gesehen.

Kommunaler Klimaschutz, Energiesparmodelle in Schulen und Kindertagesstätten
Anknüpfend an Tagesordnungspunkt 2 schlug die Verwaltung vor, an einem Förderprogramm teilzunehmen, das Energiesparmodelle an Schulen und Kindertagesstätten zum Inhalt hat. Hierbei können Maßnahmen mit bis zu 65 % Zuschuss gefördert werden. Über einen Zeitraum von drei Jahren soll ein externer Sachverständiger der Stadt behilflich sein, Klimaschutzprojekte an Schulen auf den Weg zu bringen, Hausmeister zu schulen, den Datenbestand an den Gebäuden zu erheben, um so  Einsparungen überwachen zu können, und insgesamt die städtischen Anlagen auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen. Dabei ist mit Gesamtkosten von rd. 115.000 € zu rechnen. Der für diese Maßnahmen vorgesehene Sachverständige, Herr Gsellinger aus Trossingen, berichtete in der Sitzung über die Details des Förderprogramms. Auch hier ergab sich eine Diskussion im Gemeinderat, wie insbesondere an den Schulen Verbesserungen erreicht werden könnten. Chancen wurde darin gesehen, dass verstärkt die Lehrer mit einbezogen werden sollen, um nachhaltig Einsparmöglichkeiten durch Verbesserungen des Nutzerverhaltens zu erreichen. Auch wurden finanzielle Anreizsysteme für die Schulen für sinnvoll erachtet. Der Gemeinderat beschloss, das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen.

Budgetbericht EDV
Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2012 hatte der Gemeinderat darum gebeten, Informationen über den Kostenbereich der EDV in der Stadtverwaltung zu erhalten. Die Leiterin des Sachgebiets EDV, Frau Beck, berichtete in der Sitzung über die Zusammensetzung des Budgets und die Aufgaben und Tätigkeiten, die im Bereich der EDV anfallen. Eine besondere Herausforderung und auch ein großer Kostenfaktor sind dabei Lizenzen für eine Vielzahl von Fachprogrammen, die in den verschiedenen Ämtern im Einsatz sind. Diese immer am Laufen und auf dem aktuellsten Stand zu halten erfordert umfangreiche Fachkenntnisse, ist aber unerlässlich. Insgesamt schlagen die Aufwendungen für die EDV pro Jahr mit rd. 370.000 € zu Buche. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Spendenannahme
Ein Mal im Quartal entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden, die die Stadt erreichten.

Bekanntgaben
Bürgermeister Dr. Maier berichtete, dass die Stadt Mitglied im Verein "Jugend musiziert" geworden sei, der die Aufgabe habe, vor Ort die Ausrichtung des Wettbewerbs "Jugend musiziert" durchzuführen. Dies sei bisher vom Deutschen Musikrat aus geschehen, der aber aus Haftungsgründen nicht mehr vor Ort tätig werden könne. Die Mitgliedschaft ist mit keinem Beitrag verbunden.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat wurde bemerkt, dass die derzeitige Diskussion darüber, dass in Trossingen an evangelischen Kindergärten keine Fasnet gefeiert werden solle, dem Image der Stadt abträglich sei. Diese Auffassung sei in heutiger Zeit nicht mehr vermittelbar.

Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, wieso die Anordnung der Sperrung der Litschlesstraße für Schwerlastverkehr nicht im Gemeindrat thematisiert worden sei. Bürgermeister Dr. Maier wies darauf hin, dass für solche punktuellen Verkehrsregelungsmaßnahmen die Verwaltung zuständig sei und dass es sich bei der Litschlesstraße nicht um eine Durchgangsstraße handelt. Aus diesem Grund müsse sichergestellt werden, dass der LKW-Verkehr aus den Wohngebieten zurück auf die Landesstraße gelenkt werde. Diese sei hierfür die geeignete Straße.