Aktuelles: Stadt Trossingen

Bürgermeisterin Susanne Irion ist es ein großes Anliegen, dass sich die Menschen in Trossingen sicher fühlen können. Deshalb hat sie nicht nur vor einigen Monaten den Runden Tisch gegen Jugendgewalt und Drogen einberufen, die Videoüberwachung im Stadtgebiet verstärkt und die Einsatzzeiten der Security-Mitarbeiter vergrößert, sondern ist auch politisch aktiv. In einem Brief an Staatssekretär Thomas Blenke, MdL, fordert sie eine bessere polizeiliche Abdeckung der Stadt. Nun kam aus Stuttgart eine Antwort.

Bürgermeisterin Irion hatte in ihrem Schreiben an den Staatssekretär deutliche Worte gewählt und einmal mehr betont, dass Trossingen auch nachts einen besetzten Polizeiposten braucht: „Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist empfindlich gestört und befindet sich auf einem Tiefpunkt. Andererseits ist das nächtliche Fehlen polizeilicher Einsatzkräfte dann im Gegenzug auch dazu geeignet, dass sich Störer und Straftäter hier zu Recht sicher fühlen.“

Sie zählt eine Reihe objektiver Gründe auf, warum Trossingen eine Sonderstellung einnimmt.

-      Trossingen wächst doppelt so schnell wie die Landesbevölkerung.

-      Durch das breite Angebot an Schulen, Einzelhandel und Gastronomie treffen sich besonders junge Menschen auch von außerhalb abends in der Stadt.

-      Trossingen hat überproportional viele Bürgerinnen und Bürger, die zwischen 15 und 45 Jahren als sind. Außerdem leben hier - gemessen am Landesdurchschnitt - statistisch gesehen mehr jüngere Männer als im Rest des Landes.

-      Während der Migrationsanteil im Landesdurchschnitt bei 18,5 Prozent liegt, erreicht er in Trossingen 25 Prozent.

Zusammenfassend könne man sagen, so die Bürgermeisterin, „entspricht unsere Bevölkerungsstruktur eher eine baden-württembergischen Großstadt. Seit der Polizeistrukturreform ist unser Migrationsanteil deutlich gestiegen“.

Trossingen investiere viel Zeit und Geld in die Lösung der Probleme, könne sie aber nicht alleine bewältigen und brauche deshalb eine bessere polizeiliche Abdeckung. Unterstützungsbedarf gebe es insbesondere bei der Poser- und Drogenszene und der Gewalt unter jungen Menschen.

Staatssekretär Thomas Blenke zeigt in seinem mehrseitigen Antwortschreiben Verständnis für die Forderungen der Bürgermeisterin. „Seien Sie versichert, dass es dem Polizeipräsidium Konstanz – wie auch mir persönlich – ein großes Anliegen ist, dass die polizeiliche Präsenz im Bereich der Stadt Trossingen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auf einem guten Niveau erhalten bleibt.“

Blenke erklärt aber auch, dass die Kriminalitätsstatistik eine positive Sprache spreche. „Die Kriminalitätsbelastung für die Wohnbevölkerung in der Stadt Trossingen erreicht mit rund 3000 Straftagen je 100.000 Einwohnern im Jahr 2023 den niedrigsten Stand in den vergangenen 20 Jahre. Sie liegt damit deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt von zuletzt 5272 Straftaten pro 100.000 Einwohner.“

Dass Trossingen in der Polizeistatistik als sichere Stadt gilt, das weiß die Bürgermeisterin, hegt aber ihre Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. „Aus meiner Sicht sind die Ergebnisse angesichts der Tatsache in Zweifel zu ziehen, dass insbesondere in den Abend- und Nachtstunden deutlich zu wenig polizeiliche Ermittlungen/Kontrollen und Strafverfolgung stattfindet.“ Sie geht davon aus, dass einige Straftaten aufgrund der fehlenden Polizeipräsenz nicht aktenkundig werden.

Der Staatssekretär erklärt in seinem Schreiben, dass die Rauschgiftermittlungsgruppe mit Sitz in Villingen „selbstverständlich auch die Rauschgiftkriminalität im Stadtbereich Trossingen“ überwache. 2023 habe die Anzahl der Fälle auf einem niedrigen Niveau gelegen.

Die Polizeiposten Trossingen werde regelmäßig durch die TaskForce „Poser/Tuner“ der Verkehrspolizeiinspektion bestreift. Dabei hätten sich keine Hinweise ergeben, dass sich eine „Szene“ in der Stadt gebildet habe. Sehr wohl, so der Staatssekretär, sei bekannt, dass sich junge Erwachsene mit Autos auf dem Rudolf-Maschke-Platz treffen. Hier zeichne sich eine Lösung ab, denn bei wiederholten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung könne künftig ein höheres Bußgeld verhängt werden. Die Verkehrspolizeiinspektion befinde sich bereits in Abstimmungsgesprächen mit dem Landratsamt.

Außerdem teilt er mit, dass das Polizeipräsidium Konstanz eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt Trossingen anstrebe. Konkret könnte hier „eine Konzeption für Platzverweise und Aufenthaltsverbote zusätzlich zur Harmonisierung und Entspannung der objektiven und subjektiven Sicherheitslage beitragen.“

Bürgermeisterin Irion weiß die Antwort des Staatssekretärs zu schätzen und sieht den angekündigten Verbesserungen positiv entgegen. Gleichzeitig unterstreicht sie, dass „das Gewaltmonopol zweifelsohne beim Staat und seiner Polizei liegen muss“. Das Personal des Gemeindlichen Vollzugsdiensts sei nicht ausgebildet, um die Arbeit der Polizei zu übernehmen und auch nicht mit deren Durchgriffsrechten ausgestattet. 2024 gebe die Stadt 60.000 Euro für einen privaten Sicherheitsdienst aus, um das nächtliche Vakuum etwas zu füllen.

„Trossingen braucht einen Polizeiposten, der nachts besetzt ist“, wiederholt sie deshalb ihre Forderung. „Jede Idee aus Stuttgart, wie wir das Sicherheitsgefühl der Trossinger wieder stärken können, ist mir willkommen. Dies kann aber nur ein Zwischenschritt sein, bis eine Lösung gefunden ist, wie wir auch nachts Polizeipräsenz in der Stadt haben können.“