Wahlen: Stadt Trossingen

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Europa- und Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai 2019

Die letzten Vorbereitungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen laufen auf vollen Touren. Nachstehend geben wir Ihnen zusammengefasst noch einige letzte Informationen vor der Wahl:

Übermittlung der Wahlergebnisse

Beantragung von Wahlscheinen

Sofern Sie Ihr Wahllokal aus wichtigem Grund nicht aufsuchen können, haben Sie die Möglichkeit Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Über die verschiedenen Möglichkeiten der Beantragung (Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte, per E-Mail oder per Internet) haben wir berichtet. Anträge müssen bis spätestens Freitag, 24. Mai um 18:00 Uhr beim Rathaus Schultheiß-Koch-Platz 1, eingehen. An diesem Tag ist das Wahlamt deshalb zusätzlich bis 18:00 Uhr geöffnet. Bitte klingeln Sie bei Bedarf einfach am Haupteingang.

Ein Postversand an den Antragsteller ist so kurzfristig aber nicht mehr möglich. Es wäre dann aussichtslos, dass der Wahlbrief wieder rechtzeitig bei uns eingeht. Daher können Sie die Briefwahlunterlagen entweder persönlich abholen oder erteilen jemand eine Vollmacht hierfür. Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ist der notwendige Vordruck vorhanden.

Sofern Wahlberechtigte, trotz Antrag, keinen Wahlschein erhalten haben können sie am Samstag vor der Wahl bis 12:00 Uhr einen Wahlschein anfordern. Bei plötzlicher Erkrankung von Wahlberechtigten können am Wahltag bis 15:00 Uhr Wahlscheine ausgestellt werden. Für diese absoluten Ausnahmefälle haben wir daher eine Rufbereitschaft eingerichtet. Unter der Telefonnummer 07425/25-113 erreichen Sie am Samstag bis 12:00 Uhr und am Wahltag bis 15:00 Uhr einen Mitarbeiter der Verwaltung.

Infos zum Wahlsonntag

Neben der Europawahl sind 22 Gemeinderäte, in Schura zusätzlich 8 Ortschaftsräte und in unserem Wahlkreis 6 Kreisräte zu wählen. Das Wahlrecht für die Europawahl und das Kommunalwahlrecht unterscheiden sich in einigen Punkten teils erheblich. Bei der Europawahl haben Sie 1 Stimme. Den Stimmzettel erhalten Sie am Wahltag im Wahllokal. Gewählt wird hierbei ohne Stimmzettelumschlag. Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren.

Bei den Kommunalwahlen haben Sie so viele Stimmen, wie Bewerber zu wählen sind. Bei der Gemeinderatswahl also 22, bei der Ortschaftsratswahl 8 und bei der Kreistagswahl 6 Stimmen. Das Wahlalter liegt bei 16 Jahren. Die Stimmzettel haben Sie bereits vor einiger Zeit zu sich nach Hause geschickt bekommen, um sie hier in Ruhe ausfüllen zu können. Bitte bringen Sie Ihre Stimmzettel für die Kommunalwahl ins Wahllokal mit. Hier erhalten Sie für jeden Stimmzettel einen farblich passenden Umschlag. In diese legen Sie Ihren Stimmzettel ein (Wichtig: jeweils nur 1 Stimmzettel je Umschlag) und werfen den Umschlag in die jeweilige Wahlurne. Auf die Merkblätter, die Sie zusammen mit den Stimmzetteln erhalten haben, sei an dieser Stelle verwiesen.

Bringen Sie bitte auch Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Ausweis ins Wahllokal mit. Die Wahlzeit beginnt um 08:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr.

Falls Sie Briefwahl beantragt haben, müssen die Wahlbriefe bis Sonntag, 26. Mai, 18 Uhr auf dem Rathaus, Schultheiß-Koch-Platz 1, eingehen. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen dürfen keine Briefwahlunterlagen annehmen. Mit Ihrem Wahlschein können Sie dort aber auch an der Urnenwahl teilnehmen.

Einteilung der Wahllokale

Für die Wahlen am kommenden Sonntag erfolgte die Wahlbezirkseinteilung wie bei den letzten Europa- und Kommunalwahlen im Jahr 2014.

Zur Übersicht alle Wahlbezirke:

Wahlbezirk 1                        Rathaus Trossingen, großer Sitzungssaal

Wahlbezirk 2                        Ganztagesschule

Wahlbezirk 3                        Löhrschule

Wahlbezirk 4                        Friedensschule

Wahlbezirk 5                        Gymnasium

Wahlbezirk 6                        Rettungswache Deutsches Rotes Kreuz

Wahlbezirk 7                        Katholisches Gemeindehaus

Wahlbezirk 8                        Feuerwehrmagazin

Wahlbezirk 9                        Evangelisches Gemeindehaus Schura

Für Briefwahl 1                    Rathaus Trossingen, kleiner Sitzungssaal

Für Briefwahl 2                    Städtische Bücherei

Ermittlung der Wahlergebnisse, Unterbrechung der Auszählung

Die Auszählung der Europawahl findet in den oben genannten Wahllokalen statt. Danach wird die Wahlauszählung unterbrochen, da die Kommunalwahl in elektronischer Vorgehensweise ausgezählt wird und hierfür die PC-Arbeitsplätze im Rathaus und der Stadtbücherei benötigt werden.

Die Auszählung der Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl im Rathaus und in der Stadtbücherei fortgesetzt. Da eine Auszählung aller vier Wahlen noch am Wahlsonntag unmöglich ist, wird die Auszählung am Sonntag, 26.05.2019 unterbrochen und am Montag, 27.05.2019 ab 08:00 Uhr fortgesetzt. Hierfür treten die Briefwahlvorstände und die Wahlvorstände der einzelnen Wahlbezirke erneut zusammen.

Wie unten aufgeführt können Sie ersehen, in welchen Bürozimmern die einzelnen Wahlbezirke ausgezählt werden:

Wahlbezirk 1                        Büro Personal/Standesamt Zimmer Nr. 001/002

Wahlbezirk 2                        Büro Finanzen Zimmer Nr. 113-115

Wahlbezirk 3                        Büro Hochbau Zimmer Nr. 205-207

Wahlbezirk 4                        Büro Ordnungsamt Zimmer Nr. 102-104

Wahlbezirk 5                        Büro Gebäudemanagement Zimmer Nr. 117a

Wahlbezirk 6                        Büro Baurechtsamt Zimmer Nr. 202-204

Wahlbezirk 7                        Büro Stadtkasse Zimmer Nr. 109

Wahlbezirk 8                        Bürgerbüro Zimmer Nr. 010

Wahlbezirk 9                        Büro Sozialamt Zimmer Nr. 013-015

Für Briefwahl 1                     Rathaus Trossingen, kleiner Sitzungssaal

Für Briefwahl 2                     Städtische Bücherei

Zu den einzelnen Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) sowie zu den Europawahlen haben wir auf den folgenden Seiten ausführliche Informationen zusammengestellt. Die Wahlperiode umfasst jeweils fünf Jahre.

Gemeinderatswahl

Kreistagswahl

Europawahl

Ortschaftsratswahl

Allgemeines zum Wahlrecht

Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Das Recht auf freie Wahlen soll sicherstellen, dass die Souveränität des Volkes gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Rechten. Man unterscheidet aktives und passives Wahlrecht: Menschen mit aktivem Wahlrecht dürfen wählen, Menschen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden. Bei öffentlichen Wahlen in heutigen Demokratien hat meist derselbe Personenkreis beide Rechte. Das aktive Wahlrecht ist das Recht eines Wahlberechtigten, bei einer Wahl zu wählen. Wählen darf, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Bürger demokratisch regierte Staaten haben das Recht, bis einige Tage vor der Wahl in dieses Einblick zu nehmen.

Die Wahlen zu allen Volksvertretungen sind allgemein (jeder deutsche Staatsangehörige, der über 18 Jahre ist, kann wählen), unmittelbar (jede Stimme wird direkt dem Bewerber gegeben), frei (kein Wähler wird überwacht; kein Wahlzwang), gleich (jede Stimme zählt gleich viel) und geheim (es darf nicht bekannt werden, wem der Wähler seine Stimme gegeben hat). Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, welche nur bei schweren Straftaten als Teil eines Gerichtsurteiles entzogen werden können. Bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen können auch im Ausland lebende Deutsche an der Wahl teilnehmen. Deutsche, die außerhalb eines Mitgliedstaates des Europarates leben, können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn sie seit dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt haben. Frühere Einschränkungen des Wahlrechts zur Teilnahme an den Bundestagswahlen wurden 2008 aufgehoben. Bei Europa- und Kommunalwahlen sind auch EU-Angehörige wahlberechtigt. In Baden-Württemberg und einigen andren Bundesländern liegt das Wahlalter (aktives Wahlrecht) bei den kommunalen Wahlen bei sechzehn Jahren.

Bei den Reichstagswahlen am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen.